Rechte Gewalt entsteht niemals im luftleeren Raum. – Initiative Antifaschistisches Gedenken

Redebeitrag auf der Ernst Kirchweger Gedenkdemonstration, 30.3.2025

Rechte Gewalt hat in Österreich Tradition. Uns ist es wichtig, dass wir als Antifaschist*innen dieser Tradition entschlossen entgegentreten und an die Opfer rechter Gewalt erinnern.

Wie bereits betont wurde, ist es notwendig, dass wir historische Ereignisse rechter Gewalt nicht isoliert betrachten, sondern immer die Kontinuitäten in den Blick nehmen und den Kontext erkennen, der die Gewalt ermöglicht.

Zwischen 1993 und 1996 wurden in Österreich 25 Briefbomben von mindestens einem Rechtsterroristen versendet. Die Adressat*innen der Bomben waren divers: Minderheitenangehörige, Aktivist*innen gegen Rassismus; humanistisch motivierte Pfarrer, Politiker*innen, kritische Journalist*innen, und einfach Menschen, die aufgrund rassistischer Zuschreibungen zur Zielscheibe wurden. Die Briefbomben verletzten mehrere Menschen schwer.

In den Jahren 1994 und 1995 wurden außerdem drei Rohrbombenanschläge verübt:

Im Spätsommer 1994 wird eine fünf Kilo schwere Bombe vor der kärntner-slowenischen Volkschule in Klagenfurt/Celovec entdeckt. Als sie etwas später detoniert, wird ein Polizeibeamter schwer verletzt – er verliert beide Unterarme.

In der Nacht von 4. auf 5. Februar 1995 werden die vier Roma Erwin und Karl Horvath, Peter Sarközi und Josef Simon im burgenländischen Oberwart durch eine Rohrbombe ermordet.

Tags darauf wird ein Müllarbeiter im burgenland-kroatischen Stinatz durch eine baugleiche Bombe verletzt.

Erst im Oktober 1997 wird Franz F. bei einer zufälligen Polizeikontrolle als vermeintlicher Einzeltäter geschnappt. Die Behörden gehen also davon aus, dass er alleine gehandelt hat – bis heute gibt es von unterschiedlichen Seiten erhebliche Zweifel an dieser Einzeltäterthese.

Unabhängig davon, ob F. die Bomben alleine versendet hat: Die Taten müssen im Kontext des politischen Klimas der 1980er und 1990er betrachtet werden. Denn die Bombenanschläge sind ohne die vorangegangene rassistische Hetze der FPÖ und ihrer Gesinnungskameraden nicht denkbar.

Die 1990er Jahre waren von einer rassistischen Stimmungsmache geprägt, inbesondere ausgehend von der Haider-FPÖ. Ein zentraler Ausdruck der rassistischen Hetze der 90er Jahre war das „Österreich zuerst“-Volksbegehren, von Haider inszeniert. Medial wie umgangssprachlich wurde es auch „Anti-Ausländer“-Volksbegehren genannt. Mit diesem Volksbegehren verließen auch die letzten liberal eingestellten Parteimitglieder die FPÖ und über diese rechtsextreme Entfesselung wurde die FPÖ so erfolgreich, wie nie zuvor. Und wir wissen: dieser Erfolg hält an.

Zu den Brief- wie Rohrbombenanschlägen gab es zahlreiche Bekennerschreiben, unterzeichnet von der sogenannten „Bajuwarischen Befreiungsarmee“ – kurz BBA. Wie sich diese „Armee“ zusammensetzt, ob sie tatsächlich existiert hat oder ob sie doch aus einer einzigen Person bestanden hat – all diese Fragen blieben und bleiben mehr oder weniger ungeklärt. Klar ist aber: Die Bekennerschreiben zeugen von einem deutlich rechtsextremen Weltbild, das nicht unabhängig zu betrachten ist vom rechtsextremen Milieu in Österreich und dem deutschsprachigen Raum. Die Schreiben beziehen sich klar auf rechtsextreme Ideologien, es werden einschlägige Slogans und Begriffe verwendet, auch der Name der BBA scheint inspiriert zu sein von einem Artikel in der NPD-nahen Zeitschrift „Vorderste Front“ aus dem Jahr 1992, in welchem dazu aufgerufen wurde, die „Bajuwarische Einheit“ wiederherzustellen.

Der Attentäter Franz F. wurde 1997 eher aus Zufall als aufgrund von geschickten Ermittlungen gefasst. Bis heute gilt er als verrücktes Genie, als durchgeknallter Einzelgänger, als psychisch Kranker. Es wurde breit spekuliert, warum er Terrorist wurde, welche Lebensumstände, Schicksalsschläge und psychischen Krankheiten dazu geführt haben könnten. Die extrem rechte Ideologie, die hinter dem Terror steckt und der politische Kontext, in welchem die Terrorserien zu betrachten sind, wurden und werden verschwiegen, kleingeredet, ignoriert.

Ein großer Teil der österreichischen Medien und Öffentlichkeit deutete die Anschläge der 90er Jahre rassistisch um. Die Polizei durchsuchte nach dem Mordanschlag von Oberwart etwa stundenlang die Wohnungen von Roma und Romnja – diese krude, rassistische Täter-Opfer-Umkehr wiederholt sich seit Jahrzehnten immer wieder in unterschiedlichen Kontexten.

Der rechtsextreme Bombenterror entstand nicht im luftleeren Raum, er war nicht das Werk eines einzelnen. Nicht zuletzt deshalb ist es ungemein wichtig, entschlossen gegen rassistische, rechte und faschistische Hetze aufzutreten und den antifaschistischen Kampf weiterzuführen.

Wenn wir heute einen unglaublichen Anstieg rechter Gewalt auf den Straßen beobachten, wenn Neonazis organisierte Gewaltverbrechen gegen schwule Männer begehen, dann müssen wir auch hier die Rolle der FPÖ und Ihrer Hetze in den Blick nehmen. Und wir müssen unsere Rolle als Mehrheitsgesellschaft erkennen: als Gesellschaft, die diese rechte Gewalt hervorbringt, die sie relativiert und letztlich normalisiert.

Wir müssen Verantwortung übernehmen für das, was passiert ist – und dafür sorgen, dass es nicht wieder passiert.